Die argentinische Generalstaatsanwaltschaft hat am Montag (Ortszeit) Ermittlungen wegen Erpressung gegen die Basisorganisation „Polo Obrero“ angekündigt. Die Polizei nahm Hausdurchsuchungen in 27 Gemeinschaftszentren der Organisation vor. Die Regierung erklärte, sie habe im Zuge des Generalstreiks vom 9. Mai Informationen erhalten, denen zufolge Mitglieder der Organisation dazu gezwungen worden seien, an Demonstrationen und Straßenblockaden teilzunehmen. Ein Sprecher der Organisation, Eduardo Belliboni, sprach hingegen von „politischer Verfolgung“ auf Basis anonymer Anzeigen. „Es geht der Regierung darum, die Basisorganisationen zu zerstören“, sagte Contreras. Andere Basisorganisationen und Gewerkschaften solidarisierten sich mit„’Polo Obrero“.

Argentinien: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Basisorganisationen

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Vor dem Landgericht Halle hat am Dienstag der vermutlich letzte Prozesstag gegen den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke begonnen. Im Laufe des Tages wird mit einem Urteil gerechnet. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Wahlkampfrede im sachsen-anhaltischen Merseburg im Mai 2021 eine Nazi-Parole verwendet zu haben. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel hatte Ende April bereits durchblicken lassen, dass dem Thüringer AfD-Fraktionschef höchstens eine Geldstrafe drohen könnte.

Vermutlich letzter Prozesstag gegen Höcke gestartet

Das Berufungsverfahren im Fall des umstrittenen Bremer Pastors <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/verfahren-gegen-bremer-pastor-olaf-latzel-geht-weiter/" target="_blank" rel="noopener">Olaf Latzel</a> startet möglicherweise in der zweiten Jahreshälfte. „Wahrscheinlich wird es Ende August losgehen“, sagte ein Sprecher des Bremer Landgerichtes auf Nachfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Allerdings seien noch keine Ladungen erfolgt. Die Gemeinde von Pastor Latzel, St. Martini in der Bremer Innenstadt, nennt <a href="http://www.st-martini.net" target="_blank" rel="noopener">auf ihrer Website</a> mit dem 28. August einen konkreten Prozessbeginn.

Er warnte vor einer „Homolobby“: Das Berufungsverfahren im Fall des umstrittenen Bremer Pastors Olaf Latzel startet möglicherweise in der zweiten Jahreshälfte.

Neues Berufungsverfahren gegen Latzel frühestens Ende August

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Am letzten Prozesstag vor dem Landgericht Halle hat sich der AfD-Politiker Björn Höcke in seinem Schlusswort über eine weitgehende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland beklagt. „Ich habe das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein“, sagte der Thüringer AfD-Fraktionschef zum Abschluss des Strafverfahrens wegen der Verwendung einer Nazi-Parole.

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Staatsanwaltschaft 14. Mai 2024

Argentinien: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Basisorganisationen

Vermutlich letzter Prozesstag gegen Höcke gestartet

Neues Berufungsverfahren gegen Latzel frühestens Ende August

Angeklagter AfD-Politiker Höcke: Gefühl, politisch Verfolgter zu sein