Kaum ein Prozess hat zuletzt in Deutschland so viel öffentliche Aufmerksamkeit erlangt wie das Verfahren vor dem Landgericht Halle gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Er soll  im Mai 2021 bei einem Wahlkampfauftritt in Merseburg in Sachsen-Anhalt wissentlich eine Parole der SA, der früheren Sturmabteilung der Nationalsozialisten, verwendet haben. Höcke ist daher wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs angeklagt. Am Dienstag wird mit einem Urteil gerechnet (AZ: 5 KLs 6/23).

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Staatsanwaltschaft 12. Mai 2024

Höcke-Prozess auf der Zielgeraden

Höcke-Prozess vor Abschluss