Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Justiz bei der Bedrohung von Politikerinnen und Politikern. „Wir sind viel zu lasch, viel zu luschig“, sagte Jung am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er selbst habe in den vergangenen drei Jahren mehr als 50 Anzeigen wegen Bedrohungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. In zwei Fällen sei es zu einer Verurteilung gekommen. Vielfach würden solche Vorfälle als Nachrede abgetan, die zu ertragen sei.

Leipziger Oberbürgermeister: Justiz ist zu “luschig” bei Bedrohungen

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Nach Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer in den vergangenen Tagen sorgen neue Fälle in Berlin und Dresden für weitere Empörung. In der Bundeshauptstadt wurde am Dienstag Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Stadtteilbibliothek von einem Unbekannten von hinten mit einem Beutel angegriffen, der mit einem harten Inhalt gefüllt war. Die 46-Jährige wurde dabei am Kopf und am Nacken getroffen und anschließend kurz im Krankenhaus versorgt. Inzwischen gibt es laut Staatsanwaltschaft einen Tatverdächtigen. In Dresden wurde eine Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert.

Neue Angriffe auf Politiker sorgen für Empörung

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Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist ein 74-jähriger Mann als Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden. Die Ermittlungen zum Motiv des mutmaßlichen Täters dauerten an, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwochmittag mitteilte. Gegen den Mann lägen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität vor.

74-Jähriger nach Angriff auf Giffey festgenommen

Nach dem<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berliner-wirtschaftssenatorin-giffey-von-unbekanntem-angegriffen/" target="_blank" rel="noopener"> Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD)</a> ist ein 74-jähriger Mann als Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden. Die Ermittlungen zum Motiv des mutmaßlichen Täters dauerten an, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte. Gegen den Mann lägen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/zeugen-jehovas-beklagen-zunahme-von-hasskriminalitaet-2/" target="_blank" rel="noopener">Hasskriminalität</a> vor.

Er ist kein Unbekannter: Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist ein 74-jähriger Mann als Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden.

Die Sonderermittler im Fall Dillinger haben scharf kritisiert, dass die saarländischen Ermittlungsbehörden wesentliche Beweismittel vernichtet haben. Dort laufen (Vor-)Ermittlungen gegen die Verantwortlichen noch immer.

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Echte Nachrichten.

Staatsanwaltschaft 8. Mai 2024

Leipziger Oberbürgermeister: Justiz ist zu “luschig” bei Bedrohungen

Neue Angriffe auf Politiker sorgen für Empörung

74-Jähriger nach Angriff auf Giffey festgenommen

74-Jähriger nach Angriff auf Giffey festgenommen

Dillinger-Akten-Vernichtung: Ermittlungen laufen noch immer