Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert den Bundestag zu einer Reform des Strafrechtsparagrafen auf, der die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten unter Strafe stellt. „Der Paragraf 353 schränkt die Pressefreiheit ein“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Mittwoch in Berlin: „Es muss Journalistinnen und Journalisten erlaubt sein, in ihrer Berichterstattung über wichtige Verfahren Gerichtsdokumente zu veröffentlichen, solange sie die Privatsphäre Betroffener respektieren.“

Journalistenverband fordert Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine 27-jährige Frau wegen der mutmaßlichen Aufforderung zu Ausschreitungen in Berlin-Neukölln im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt angeklagt. Vorgeworfen werden der Frau vier zwischen August 2022 und Oktober 2023 begangene Taten, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in Berlin mitteilte. Konkret geht es um das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und die öffentliche Aufforderung zu Straftaten und deren Billigung.

27-Jährige nach antiisraelischen Ausschreitungen angeklagt

Erfolg für das Landeskriminalamt Baden-Württemberg: Ermittler haben bei einem Mann im Landkreis Heilbronn mehrere antike Kulturgüter entdeckt, darunter eine mehr als 4.000 Jahre alte Keilschrift aus Ebla in Syrien, wie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Mittwoch mitteilten.

LKA stellt jahrtausendealte syrische Keilschrift in Heilbronn sicher

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Staatsanwaltschaft 21. Februar 2024

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