Im Prozess nach massiven gewalttätigen Ausschreitungen 2018 in Chemnitz ist das Verfahren von zwei der sechs Angeklagten abgetrennt worden. Die Kammer am Landgericht Chemnitz unter dem Vorsitzenden Richter Jürgen Zöllner stimmte zu Prozessbeginn am Montag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft zu.

Chemnitzer Neonazi-Prozess startet mit weniger Angeklagten

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Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung sind endgültig eingestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte am Montag eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom November 2022.

Ermittlungen gegen Abbas eingestellt

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Nach massiven Ausschreitungen von mutmaßlichen Neonazis im September 2018 hat am Montag am Landgericht Chemnitz nach fünf Jahren der Prozess gegen sechs Männer begonnen. Den Angeklagten im Alter zwischen 26 und 51 Jahren werden Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen (4 KLs 373 Js 46/20). Sie sollen am 1. September 2018 Gegendemonstranten eines rechten Aufmarsches in Chemnitz angegriffen haben. Elf Menschen wurden dabei verletzt.

Zwei Angeklagte fehlen bei Prozess zu Ausschreitungen in Chemnitz

Das Ende des Untersuchungsausschusses zur Ahrtal-Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Landtag wird sich voraussichtlich weiter verzögern. Die Freien Wähler kündigten am Montag in Mainz an, sie wollten einen weiteren Beweisantrag stellen und ein weiteres Mal den Krisenforscher Frank Roselieb befragen. In dem Beweisantrag solle der Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung Stellung zu einem in Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz erstellten Gutachten beziehen, kündigte der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, an. Der Ausschuss muss dem Antrag noch formal zustimmen, dies gilt jedoch als nahezu sicher.

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Staatsanwaltschaft 11. Dezember 2023

Chemnitzer Neonazi-Prozess startet mit weniger Angeklagten

Ermittlungen gegen Abbas eingestellt

Zwei Angeklagte fehlen bei Prozess zu Ausschreitungen in Chemnitz

Abschluss von Ahrtal-Untersuchungsausschuss verzögert sich weiter