Die Fraktionen der Ampel-Koalitionen halten an ihrem Ziel fest, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen. „Auch angesichts der Kirchenaustritte können die Staatsleistungen auf lange Sicht immer weniger gerechtfertigt werden“, sagte der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesregierung verfolge das Ziel, die Staatsleistungen mit einem sogenannten Grundsätzegesetz abzulösen.

Können angesichts der Kirchenaustritte die Staatsleistungen gerechtfertigt werden? Die Ampel will die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen bald auf den Weg bringen.

Ampel will weiterhin Staatsleistungen an Kirchen ablösen

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Es fing vielversprechend an, doch seit rund einem Jahr stocken die Verhandlungen über die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Die Ampel-Regierung ist die erste seit Gründung der Bundesrepublik, die ein Ende der Zahlungen im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Bis zur nächsten Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP noch ein Jahr Zeit, den mehr als 100 Jahre alten Verfassungsauftrag umzusetzen. Ob es gelingt, ist angesichts der angespannten Haushaltslage fraglich. Das Vorhaben aufgegeben hat die Ampel aber noch nicht. Im Bundestag wird an einem Gesetz gearbeitet.

Staatsleistungen an die Kirchen: Ende nicht in Sicht

Bundestag

Beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat vor 80 Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Verantwortung jedes Einzelnen für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erinnert. Bei einer Feierstunde im Berliner Bendlerblock sagte Scholz am Samstag, Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ließen das Grundgesetz „Tag für Tag wirksam werden“. Vom 20. Juli 1944 und vom deutschen Widerstand bleibe die Erkenntnis, „dass wir gerade nicht vor der Geschichte resignieren“ müssten.

20. Juli 1944: Kanzler betont Verantwortung jedes Einzelnen

Deutschland

Olaf Scholz

Für die Energiewende wird das seltene Metall Lithium dringend benötigt. Der Abbau in Serbien soll Europa unabhängiger von China machen. Doch das kann gravierende Folgen für die Umwelt haben.

Lithium-Abkommen mit Serbien unter Protesten unterzeichnet

China

Unmittelbar vor dem 80. Jahrestag ist das gescheiterte Hitler-Attentat von 1944 als herausragendes Ereignis des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus gewürdigt worden. Der Leiter der Berliner Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Johannes Tuchel, erinnerte am Freitag in einem Hörfunkinterview daran, dass es mit dem 20. Juli 1944 und dem Sprengstoffattentat von Georg Elser 1939 im Münchner Bürgerbräukeller überhaupt nur zwei Attentate auf Hitler mit Explosionsgeschehen gegeben habe. Für Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) steht der 20. Juli symbolisch für all die Menschen, „die im Großen wie im Kleinen Widerstand gegen das verbrecherische NS-System geleistet haben und sich für Recht und Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden eingesetzt haben“.

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SPD 19. Juli 2024

Ampel will weiterhin Staatsleistungen an Kirchen ablösen

Staatsleistungen an die Kirchen: Ende nicht in Sicht

20. Juli 1944: Kanzler betont Verantwortung jedes Einzelnen

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Vorbild für immer