Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg vor einer Woche hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das jüdische Gebetshaus besucht, um seine Solidarität zum Ausdruck zu bringen und mit Gemeindemitgliedern zu sprechen. Der Anschlag habe Spuren hinterlassen „und das nicht nur an der Eingangstür der Synagoge“, sagte Weil am Freitagabend. „Jüdinnen und Juden haben jetzt noch mehr Angst vor Übergriffen und Gewalt, aber auch vor verbalen Angriffen und Beleidigungen.“

Zeichen der Solidarität: Weil besucht Synagoge in Oldenburg

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Stephan Weil

&nbsp;Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)&nbsp;sieht erste Erfolge einer konsequenteren Asylpolitik. “Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag online). “Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum.” Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten 71.061 Personen von Januar bis März 2024 einen Asylantrag in Deutschland. Das waren 9.917 oder 19,2 Prozent weniger als im ersten Quartal 2023.

Ministerin Faeser sieht Erfolge einer konsequenteren Asylpolitik

Leben

An diesem Samstag reist der Bundeskanzler zum zweiten Mal in dieser Amtszeit nach China. Uiguren-Vertreter hoffen, dass er dort auch klare Worte für die unterdrückte religiöse Minderheit findet.

Uiguren-Vertreter: Erwarte von Scholz Hilfe für meine Brüder

China

Olaf Scholz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht erste Erfolge einer konsequenteren nationalen Asylpolitik. „Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag). „Die Asylanträge sind aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum.“

Faeser: 17.600 illegale Einreisen seit Oktober verhindert

Deutschland wird der Ukraine ein weiteres Patriot-Luftverteidigungssystem liefern. Das gaben Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) am Samstag in Berlin bekannt. Scholz teilte zudem mit, dass er zuvor mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert habe.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 13. April 2024

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