Der Hamburger Innensenator und Sprecher der SPD-regierten Länder in der Innenministerkonferenz, Andy Grote, hat sich mit Blick auf Forderungen nach einem AfD-Verbot skeptisch gezeigt. „Ein Parteienverbot ist das letzte Mittel und kein Politikersatz“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). „Rechtem Gedankengut muss in der politischen Auseinandersetzung entgegengetreten werden.“

AfD-Verbot: Hamburger Innensenator Grote zeigt sich skeptisch

Politik

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich skeptisch mit Blick auf Forderungen nach einem AfD-Verbot gezeigt. „Ein Parteienverbot ist das letzte Mittel und kein Politikersatz“, sagte Grote, der Sprecher der SPD-regierten Länder in der Innenministerkonferenz ist, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). Rechtem Gedankengut müsse in der politischen Auseinandersetzung entgegentreten, fügte er hinzu.

Hamburger Innensenator Grote skeptisch zu AfD-Verbot

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SPD 10. Februar 2024

AfD-Verbot: Hamburger Innensenator Grote zeigt sich skeptisch

Hamburger Innensenator Grote skeptisch zu AfD-Verbot