In der Debatte über den neuen RBB-Staatsvertrag hat Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) die geplanten Neuregelungen verteidigt. Leitplanken seien, Konsequenzen aus der Krise des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zu ziehen, verpflichtend mehr Regionalität anzubieten und den Sender zukunftsfest auszurichten, sagte er am Montag in einer digitalen Sondersitzung des für Medienfragen zuständigen Hauptausschusses des brandenburgischen Landtags.

Grimm verteidigt geplanten neuen RBB-Staatsvertrag

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Die Stadt Halle und die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz des „Silbersalz“-Festivals. Die sechste Auflage des Wissenschafts- und Medienfestes sei mit einem Besucherrekord von rund 30.000 Gästen zu Ende gegangen, sagte Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) am Montag. Er sprach von einem „fantastischen, generationenübergreifenden Erlebnis-Spektakel“.

“Silbersalz”-Festival mit Besucherrekord

Der neue Staatsvertrag für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) soll Ende der Woche von den Landesregierungen der beiden Bundesländer beschlossen werden. Die Novelle sei Thema bei der gemeinsamen Kabinettssitzung am Freitag in Potsdam, teilte die brandenburgische Staatskanzlei am Montag mit. Dort sei eine Entscheidung über das Vertragswerk geplant. Danach geht der Staatsvertrag in die Landesparlamente, die ihn dann ohne inhaltliche Änderungen nach einer Expertenanhörung annehmen oder ablehnen können.

Beschluss zum RBB-Staatsvertrag erwartet

Im vergangenen Jahr sind bundesweit 17.168 Kinder unter 14 Jahren Opfer sexuellen Missbrauchs geworden. In fast jedem siebten Fall handelte es sich dabei um Kinder, die noch nicht das sechste Lebensjahr erreicht hatten, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Außerdem seien 1.211 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren Opfer sexuellen Missbrauchs geworden. Die Daten sind Teil des Bundeslagebilds „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen“ des BKA, das künftig jährlich erscheinen soll.

Mehr als 17.000 Kinder unter 14 Jahren sind im vergangenen Jahr sexuell missbraucht worden. Deutlich gestiegen ist die Zahl der Fälle von Kinder- und Jugendpornografie.

Mehr als 17.000 Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs 2022 in Deutschland

Deutschland

Der SPD-Arbeitskreis “Säkularität und Humanismus” (AKSH) will mehr Mitsprache verschiedener Weltanschauungen in gesellschaftlichen Debatten. Über einen entsprechenden Antrag solle auf dem Bundesparteitag im Dezember beraten werden, teilte der AKSH in Berlin mit. Ziel sei es, eine “gleiche und gerechte Mitsprache aller Weltanschauungen in Deutschland” zu erreichen.

Mehr Einfluss von nicht-kirchlichen Stimmen wünscht sich ein Arbeitskreis der SPD.  Für den Parteitag im Dezember hat die Gruppe einen Antrag eingereicht.

SPD-Arbeitskreis will mehr Mitsprache von säkularen Stimmen

Gesellschaft

Die Zonta-Clubs in Niedersachsen und Bremen beteiligen sich mit eigenen Veranstaltungen an den am 4. November startenden bundesweiten Aktionswochen gegen Gewalt gegen Frauen. Mahnwachen oder die Aufstellung orange-lackierter Bänke, versehen mit einer Hilfetelefonnummern-Plakette, sollen auf das Problem aufmerksam machen, sagte Nordeutschland-Koordinatorin Cornelia Streb-Baumann am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Aktionswochen der Zonta-Clubs gegen Gewalt gegen Frauen

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Amtsgericht

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen ist das umstrittene Reformationsfenster in die Marktkirche Hannover eingebaut. Das von dem Künstler Markus Lüpertz gestaltete Werk wird am Reformationstag (Dienstag) offiziell eingeweiht, wie eine Sprecherin des Evangelisch-lutherischen Stadtkirchenverbands Hannover am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte. Zu Gottesdienst und Empfang würden rund 600 Gäste erwartet. Darunter sei Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), auf dessen Idee das Fenster zurückgeht. Auch Künstler Lüpertz werde anwesend sein.

Umstrittenes Kirchenfenster in Hannover wird eingeweiht

Gerhard Schröder

Markus Lüpertz

Rainer Müller

In der evangelischen Marktkirche in Hannover wird morgen (Dienstag, Reformationstag) das umstrittene Reformationsfenster des Künstlers Markus Lüpertz seiner Bestimmung übergeben. Zum Einweihungsgottesdienst ab 10 Uhr wird neben Lüpertz auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet, der das Kunstwerk angeregt hatte. Um das 13 Meter hohe Buntglasfenster mit Motiven zur Reformation hatte es kontroverse Diskussionen und einen Rechtsstreit gegeben, der bis zum Oberlandesgericht Celle führte. Kritiker wollten die Installation des Fensters zwischenzeitlich verhindern.

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SPD 30. Oktober 2023