CDU-Chef Friedrich Merz und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) haben sich nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrations- und Asylpolitik zufrieden geäußert. Er habe den Eindruck mitgenommen, dass Scholz „wirklich ernsthaft“ über die Begrenzung des Zuzugs sprechen wolle, sagte Merz nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt am späten Freitagabend dem ZDF. Weil erklärte, es gebe „erkennbar die Bereitschaft, sich auf eine vernünftige gemeinsame Migrationspolitik zu einigen“.

Asylpolitik: Merz und Weil nach Gespräch mit Scholz zufrieden

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Die Union dringt auf eine Begrenzung der Asylzuwanderung nach Deutschland auf maximal 200.000 Personen pro Jahr. In einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das auf der Webseite der Fraktion veröffentlicht wurde, heißt es: „Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.“ Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hatte das Papier nach eigenen Worten bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend in Berlin übergeben.

Union fordert Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration

Deutschland

In der Migrations- und Asylpolitik zeichnet sich nach einem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt eine Annäherung zwischen den politischen Kräften ab. CDU-Chef Friedrich Merz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigten sich nach dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend in Berlin zufrieden. Auch der Deutsche Städtetag wertete das Treffen als Erfolg, obwohl es keine konkreten Beschlüsse gegeben habe. Merz legte bei dem Treffen ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, das Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration vorsieht.

Bewegung in der Migrationspolitik in Sicht

Niedersachsen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von jüdischen Einrichtungen in Deutschland weiter verstärkt. “Es ist furchtbar, dass die Sorgen in vielen Familien groß sind”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Umso wichtiger ist das Signal: Wir stehen fest an eurer Seite! Wir tun alles für euren Schutz.” Höchste Priorität habe der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen”, so Faeser. “Der Schutz wurde nochmals verstärkt.”

Echtes Leben.
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SPD 14. Oktober 2023

Asylpolitik: Merz und Weil nach Gespräch mit Scholz zufrieden

Union fordert Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration

Bewegung in der Migrationspolitik in Sicht

Faeser: Schutz für jüdische Einrichtungen weiter verstärkt