Die Bibliothek wird in den letzten Jahren vermehrt zum Schauplatz rechter Ideologie. Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will die “gelebten Orte der Demokratie“ besser verteidigen.
Kompromiss zur Kindergrundsicherung: Einige Leistungen für Familien, die Unterstützung brauchen, werden verbessert – aber Kinderarmut wird ein Thema bleiben, sagen Sozialverbände.
Der Bundeskanzler fordert eine sofortige Aufklärung im Fall Aiwanger. Es heißt, der bayerische Wirtschaftsminister habe als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst.
