Die Legalisierung von Cannabis soll in kleineren Schritten erfolgen als zunächst geplant. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stellten in Berlin überarbeitete Eckpunkte für ein Gesetz vor. Lauterbach erklärte, die bisherige Cannabis-Politik sei gescheitert. Man müsse neue Wege gehen, um den Schwarzmarkt, die Drogenkriminalität und die damit verbundenen Gesundheitsgefahren zurückzudrängen. Die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz hätten seit 2011 in jedem Jahr zugenommen.

Gesundheitsminister Lauterbach will Cannabis in Deutschland zunächst nur zum eigenen Verbrauch und in speziellen Vereinen legalisieren. Bis zu 25 Gramm sollen demnach zu Genusszwecken erlaubt sein.

Cannabis: Lauterbach will freien Verkauf nur in Modellregionen

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Gegen den Vorschlag von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen, eine Gebühr von Patientinnen und Patienten zu verlangen, die ohne telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen, regt sich Widerspruch. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach sich gegen eine solche Strafgebühr aus.

Kassenärztechef Gassen schlägt eine Gebühr für Patienten vor, die sich ohne telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme einer Klinik begeben. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz lehnt das ab.

Stiftung Patientenschutz ist gegen Gebühr bei Notaufnahme-Besuch

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Das Land Bremen soll nach dem Willen der Grünen <a href="https://evangelische-zeitung.de/cannabis-lauterbach-will-freier-verkauf-zunaechst-nur-in-modellregionen/" target="_blank" rel="noopener">Modellregion für den Verkauf von Cannabis</a> in bestimmten Geschäften und Apotheken werden. „Bremen ist ein hervorragender Standort für ein großangelegtes wissenschaftliches Modellprojekt im urbanen Raum“, sagte die örtliche Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther laut Mitteilung der Grünen Bremen, nachdem die Bundesregierung ihre Pläne für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt hatte.

Kurz nachdem Gesundheitsminister Lauterbach seinen Plan für die Legalisierung von Cannabis vorgestellt hat, gibt es schon eine erste Bewerbung aus Bremen für das vorgestellte Modellprojekt.

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SPD 12. April 2023

Cannabis: Lauterbach will freien Verkauf nur in Modellregionen

Stiftung Patientenschutz ist gegen Gebühr bei Notaufnahme-Besuch

Cannabis-Verkauf: Grüne wollen Bremen zur Modellregion machen