Die Nazis warteten nicht lange ab. Kurz nach der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler am 31. Januar 1933, begannen sie, ihre Gegner einzusperren. Auch der SPD-Stadtrat Ludwig Manderschied aus Neustadt an der Weinstraße wurde von den Nazi-Schergen festgenommen. Als „Volksverräter“ warfen sie den Lokalpolitiker am 10. März 1933 in das Konzentrationslager in der ehemaligen französischen Turenne-Kaserne.

Sofort nach der Machtübernahme sperrten die Nationalsozialisten ihre Gegner weg. Eine Ausstellung in Neustadt an der Weinstraße erinnert an die frühen Konzentrationslager und den Weg in den Terror.

Frühe Konzentrationslager: Gedenkstätte für die ersten Opfer der Nazis

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Im Jargon der Stadtplaner dürfte das Quartier an der Gathe in Wuppertal wohl als „Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf“ bezeichnet werden. An der Einfallstraße von der A 46 in Richtung Elberfelder Innenstadt liegen Wettbüros, Döner-Imbisse, Frisörläden, Fitnessstudios, Tattoo-Studios und Kneipen. Leicht übersehen wird dabei das Gemeindezentrum der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), das sich dort befindet.

Am 6. März entscheidet der Stadtrat über den Abriss des Autonomen Zentrums in Wuppertal. Auf dem geplanten Bauareal soll ein neues Islamisches Zentrum errichtet werden. Es drohen massive Proteste.

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Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik soll künftig stärker die Rechte und Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in den Blick nehmen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellten in Berlin ihre Konzepte dafür im Bundeskabinett vor. „Wir rufen nicht eine Revolution aus, sondern wir tun eine Selbstverständlichkeit“, sagte Baerbock. Es werde umgesetzt, was im Grundgesetz und der Erklärung der Menschenrechte stehe. Schulze ergänzte, bei der Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungerechtigkeit könne man „auf die Hälfte des Potenzials, nämlich die Frauen, nicht verzichten“.

Stärker an Rechten von Frauen sollen sich künftig die Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesrepublik orientieren. Für Außenministerin Baerbock ist das “eine Selbstverständlichkeit”.

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SPD 1. März 2023

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Feministische Außen- und Entwicklungspolitik im Kabinett vorgestellt