SPD oder CDU – wer wird stärkste Kraft im Super-Wahljahr 2017? In ganz NRW kämpfen Basispolitiker für ihre Partei – und gegen die Mainstream-Politikverdrossenheit. Sie haben Werte und Ziele und wollen das Geschäft nicht den Populisten überlassen. Auch wenn der Wahlkampf nach der Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten deutlich an Fahrt aufgenommen hat, wird um jede Stimme gerungen.<br>
Der Film begleitet den Wahlkampf und beobachten die politische Stimmung vor der Landtagswahl im Mai.

Die Umstimmer

Nordrhein-Westfalen

Berlin – 708 Seiten über die „Lebenslagen in Deutschland“: Das Bundeskabinett hat den 5. Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet. Während die Bundesregierung ihre Entscheidungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Erfolge herausstrich, sprach die Linke von „Schönfärberei“, Sozialverbände forderten stärkere Anstrengungen zur Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich.<br>
Insgesamt belege der Bericht eine „positive Entwicklung der sozialen Lage in Deutschland“, erklärte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sie verwies unter anderem auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen sowie auf einen Anstieg bei Volkseinkommen und Reallöhnen. Bestehende Ungleichheiten würden durch Steuern und Transfers „erheblich abgemildert“. Erstmals wurden auch „Hochvermögende“ zu Einkommen und Reichtum befragt. Dabei kam heraus, dass sie zum Großteil ihr Vermögen Erbschaften verdanken und stärker an der Gesellschaft teilhaben als Arme.<br>
Entsprechend weist der Bericht eine „verfestigte Ungleichheit“ bei Vermögen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens. Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an, erklärte Nahles. So hätten die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er Jahre. Laut Bericht gelten 4,4 Prozent der Bevölkerung als arm, 2013 waren es 5,4 Prozent. Allerdings sind dem Statistischen Bundesamt zufolge derzeit rund eine Million Menschen ab 18 Jahren auf eine Grundsicherung angewiesen. Bei Einführung der Leistung 2003 lag ihre Zahl bei 440 000.<br>
Auch Sozialverbände und kirchliche Einrichtungen sehen keine Entwarnung und verlangten konkrete Schritte zur Armutsbekämpfung. Die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Esche, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg, fand es „irritierend“, dass der Bericht behaupte, Kinder in Deutschland wüchsen überwiegend in gesicherten Verhältnissen auf, „wenn man bedenkt, dass Kinderarmut auf hohem Niveau stagniert“. Cari­tas-Präsident Peter Neher forderte eine stärkere materielle Unterstützung zur Armutsbekämpfung, unter anderem durch höhere Regelbedarfe und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Der Sozialverband VdK warnte vor Altersarmut. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts zeige sich keine Trendwende. Der AWO-Bundesverband wertete den Bericht als „deutliches Alarmsignal“. epd

Während die Bundesregierung ihre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als Erfolg hinstellt, vermissen Sozialverbände konkrete Schritte zur Armutsbekämpfung

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 21. April 2017

Die Umstimmer

Eigenlob stinkt Sozialverbänden