Hamburg. Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung geeinigt. Zentrales Element dabei sei die "Drei-Mal-300"-Formel, wie die Fraktionen gemeinsam mitteilen. Demnach sollen bis Ende 2019 die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben. Alle neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen ausgelegt, und über ganz Hamburg möglichst gerecht verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte geben – wenn dies erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen.<br>
Das Maßnahmenpaket soll am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden. Dadurch könne in Hamburg ein polarisierender Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik vermieden werden, hieß es.

Die Regierungsfraktionen und die Volksinitiative haben sich geeinigt – zur Freude der Kirche.

Volksentscheid zur Flüchtlingsfrage abgewendet

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SPD 12. Juli 2016

Volksentscheid zur Flüchtlingsfrage abgewendet