Eltern können nach Ablauf des Kindergeldanspruchs Unterhaltszahlungen für ihr erwachsenes Kind als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Unterhalt könne aber nur dann steuermindernd geltend gemacht werden, wenn das Kind über kein Vermögen von mehr als 15.500 Euro verfügt, stellte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar. Die Entscheidung ist auch auf Fälle übertragbar, bei denen erwachsene Kinder für ihre mittellosen Eltern Unterhalt leisten. (AZ: VI R 21/21)

Bundesfinanzhof klärt “außergewöhnliche Belastungen” bei Unterhalt

München

Rheinland-Pfalz

Bei einer zweitägigen Anhörung hat der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags Einschätzungen zum Management der Corona-Krise gesammelt. Am zweiten Tag der Befragung erklärte der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, Günther Matheis, das wichtigste Ziel aller Maßnahmen sei erreicht worden: Zu keinem Zeitpunkt sei das hochgradig unter Druck geratene Gesundheitswesen zusammengebrochen.

Landtagsausschuss befragt Experten zu Pandemie-Maßnahmen

Deutschland

Frankreich

Reisen zur Völkerverständigung: Drei Bundesländer kooperieren mit Frankreich und ermöglichen freie Fahrten ins Nachbarland. Bahnfahrer unter 28 Jahren fahren im Juli und August kostenlos – bloß nicht mit allen Zügen.

Freie Fahrt für junge Bahnfahrer im Südwesten und Ostfrankreich

Baden-Württemberg

Nach dem Insolvenzantrag des Vereins der Franziskanerbrüder vom Heiligen Kreuz und ihres Bad Kreuznacher Krankenhauses St. Marienwörth hat das Land Rheinland-Pfalz eine stärkere Kooperation der beiden Kliniken in der Kreisstadt angemahnt. Das eingeleitete Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung biete „eine echte Chance, durch eine Kooperation der Träger eine nachhaltige wirtschaftliche und medizinische Versorgung am Standort Bad Kreuznach zu schaffen“, erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Donnerstag nach einem Krisentreffen in Mainz.

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Rheinland-Pfalz 20. Juni 2024

Bundesfinanzhof klärt “außergewöhnliche Belastungen” bei Unterhalt

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Bad Kreuznacher Kliniken sollen stärker kooperieren