Das Verwaltungsgericht Berlin hat die für Samstag geplante Projektion von Kriegsbildern und -videos aus der Ukraine auf Teile der russischen Botschaft in Berlin untersagt. In der Begründung des Gerichtes hieß es am Dienstag, dies würde die Würde der diplomatischen Mission beeinträchtigen (VG 1 L 57/24). Zuvor hatte bereits die Berliner Polizei das Anstrahlen des Gebäudes verboten.

Russische Botschaft darf nicht angestrahlt werden

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Ein Schweizer Staatsbürger hat wegen sogenanntem Racial Profiling bei einer Polizeikontrolle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt und Recht bekommen. Die Richter in Straßburg stellten drei Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest, unter anderem wegen Diskriminierung. Die Schweiz muss dem Mann knapp 24.000 Euro allein für Kosten und Auslagen zahlen. Der Kläger hatte keine Entschädigung beantragt.

Racial Profiling: Schweiz wegen Diskriminierung verurteilt

Schweiz

Zum zweiten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine sind am kommenden Samstag (24. Februar) in Köln mehrere Demonstrationen geplant. Bislang seien vier Versammlungen angemeldet worden, sagte ein Sprecher der Polizei am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Köln. So plant das blau-gelbe Kreuz eine Demonstration am Roncalliplatz nahe dem Dom, zu der ab 13.30 Uhr rund 5.000 Menschen erwartet würden. Die Demo steht unter dem Motto: „Zwei Jahre russischer Krieg gegen Europa – Solidarität mit der Ukraine“.

Mehrere Demos zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges in Köln

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Polizei 20. Februar 2024

Russische Botschaft darf nicht angestrahlt werden

Racial Profiling: Schweiz wegen Diskriminierung verurteilt

Mehrere Demos zum zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges in Köln