Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Abschieberecht verschärfen. Ihr Ministerium veröffentlichte einen Diskussionsentwurf, der mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen vorsieht. So wird vorgeschlagen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams, mit dem ein ausreisepflichtiger Ausländer festgesetzt werden kann, von zehn auf 28 Tage zu verlängern, die Gründe für eine Abschiebehaft auszuweiten und Asylbewerber unter Androhung von Strafen zur Mitwirkung am Asylverfahren zu bringen. Die Zahl der Abschiebungen ist derweil in diesem Jahr leicht gestiegen.

Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen.

Abschiebungen: Innenministerium legt Vorschläge für Verschärfung vor

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Sinti und Roma aus ganz Europa haben in der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau an die in der Zeit des Nationalsozialismus <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/menschenrechtler-ns-unrecht-an-sinti-und-roma-entschaedigen/" target="_blank" rel="noopener">rund 500.000 ermordeten Frauen, Männer und Kinder der Minderheit</a> erinnert. Dabei wurde an die andauernde Diskriminierung und Ausgrenzung von Sinti und Roma in vielen europäischen Ländern und vor einem Comeback rassistischer und nationalistischer Ideologien gewarnt.

Sie starben in den Gaskammern von Auschwitz. An die ermordeten Sinti und Roma ist am heutigen Gedenktag erinnert worden.

Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma: “Wir müssen vorsichtig sein”

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Polizei 2. August 2023

Abschiebungen: Innenministerium legt Vorschläge für Verschärfung vor

Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma: “Wir müssen vorsichtig sein”