Mit Eingriffen in die Justiz hatte sich Polens Vorgängerregierung in einen Clinch mit Brüssel und um milliardenschwere EU-Hilfen gebracht. Die Reform der Reform erhält nun wichtige Rückendeckung vom Europarat.

Europäisches Rechtsgutachten billigt Polens neue Justizreform

Politik

Polen

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz ausgesprochen. In Polen, Ungarn, Israel und den USA habe sich gezeigt, dass Regierungen als erste Institutionen die höchsten Gerichte in ihr „autoritäres System“ einzubauen trachteten, sagte Gauck laut Redemanuskript am Mittwochabend in Stuttgart. Der Altbundespräsident sprach bei einer Festveranstaltung des baden-württembergischen Landtags zu 75 Jahren Grundgesetz.

Gauck wirbt für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

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Polen 8. Mai 2024

Europäisches Rechtsgutachten billigt Polens neue Justizreform

Gauck wirbt für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Gauck wirbt für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts