Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, plädiert für eine Verankerung weiterer Grundregeln für das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz. “Wir sollten diese drängende, wichtige Frage behutsam und ohne Zeitdruck angehen. Entwicklungen in Polen oder Ungarn zeigen, dass das Oberste Gericht besser vor möglichen Zugriffen durch illiberale Regierungen geschützt werden sollte”, sagte Kirchhof am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof für Grundgesetz-Änderung

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Polen 2. Februar 2024

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof für Grundgesetz-Änderung