Der bayerischen Staatsregierung und den Sicherheitsbehörden liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über Versammlungen israelfeindlicher Initiativen in Bayern nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vor. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze hervor, die am Dienstag in München veröffentlicht wurde. Es hätten zwar Versammlungen stattgefunden, die zur Solidarität mit Palästina aufgerufen hätten, dabei habe das Hauptaugenmerk jedoch stets auf Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Zivilbevölkerung gelegen, hieß es in der Antwort des bayerischen Innen- und Justizministeriums weiter.

Grüne: Regierung fehlen Erkenntnisse zu israelfeindlichen Initiativen

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Palästina 23. Januar 2024

Grüne: Regierung fehlen Erkenntnisse zu israelfeindlichen Initiativen