Der Berliner Soziologe Steffen Mau schlägt die Einführung von Bürgerräten in Ostdeutschland vor. Im Osten Deutschlands gebe es in Teilen eine andere Idee von demokratischer Mitwirkung, sagte Mau der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Die Parteien seien „strukturelle Schwächlinge“ geblieben und könnten so ihrer Funktion nicht gerecht werden, die politische Willensbildung zu organisieren. Mau ist Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Soziologe Mau für Bürgerräte in Ostdeutschland

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag klare Antworten auf die Wahlerfolge extremer Parteien vor allem in Ostdeutschland. An dem Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Wittenberg will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. „Ich hoffe, der Kanzler weiß, was die Stunde geschlagen hat“, sagte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg.

Haseloff erwartet nach Europawahl klare Signale von Scholz

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet zur Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag ein politisches Umsteuern der Bundesregierung. „Ich hoffe, der Kanzler weiß, was die Stunde geschlagen hat“, sagte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg im Hinblick auf die jüngsten Wahlerfolge extremer Parteien vor allem in Ostdeutschland. An dem Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Wittenberg wollen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (beide SPD), sowie der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), teilnehmen.

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Ostdeutschland 12. Juni 2024

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