Der bayerische Staatskanzlei-Minister Florian Herrmann (CSU) hat am Dienstag erneut kritisiert, dass finanzielle Hilfen des Bundes für die Hochwasserschäden vom Juni dieses Jahres ausbleiben würden. Bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Kabinetts sagte Herrmann, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Kulturbeauftragte Claudia Roth (Grüne) hätten bei ihren Besuchen in den Hochwassergebieten in Oberbayern und Schwaben „vollmundige Versprechungen in die Kameras“ gegeben.

Bayern erneuert Kritik wegen ausbleibender Hochwasserhilfen

Olaf Scholz

Prominente und Verbände fordern von der Bundesregierung, das angekündigte Gewalthilfegesetz unverzüglich auf den Weg zu bringen. Es blieben nur noch wenige Wochen Zeit, wenn die Regierung ihr Versprechen einlösen wolle, schreiben sie in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, Schauspielerinnen, Autoren, Wissenschaftlerinnen sowie Sozial- und Familienverbände.

Brandbrief: Prominente fordern Gewalthilfegesetz

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Olaf Scholz 1. Oktober 2024

Bayern erneuert Kritik wegen ausbleibender Hochwasserhilfen

Brandbrief: Prominente fordern Gewalthilfegesetz