Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrations- und Asylpolitik zufrieden geäußert. Er habe den Eindruck mitgenommen, dass Scholz „wirklich ernsthaft“ über die Begrenzung des Zuzugs sprechen wolle, sagte Merz nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt am späten Freitagabend dem ZDF. Weil erklärte, es gebe „erkennbar die Bereitschaft, sich auf eine vernünftige gemeinsame Migrationspolitik zu einigen“, und den Wunsch, einer Überforderung der Kommunen entgegenzuwirken.

Asylpolitik: Weil und Merz nach Gespräch mit Scholz zufrieden

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In die Migrations- und Asylpolitik kommt nach einem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt offenbar Bewegung. CDU-Chef Friedrich Merz sagte der „Welt am Sonntag“, das Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend habe in einer guten Atmosphäre stattgefunden. Er erkenne aber bislang keinen „wirklichen Richtungswechsel“ in der Migrationspolitik. Scholz habe eine „ernsthafte Prüfung“ der Vorschläge der Union zugesagt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte, mit dem Treffen seien „wichtige Signale“ gesendet worden. Der Deutsche Städtetag wertete das Treffen als Erfolg, obwohl es keine konkreten Beschlüsse gegeben habe.

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Olaf Scholz 15. Oktober 2023

Asylpolitik: Weil und Merz nach Gespräch mit Scholz zufrieden

Bewegung in der Migrationspolitik in Sicht