Die Standpunkte von Bund und Ländern über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bleiben konfrontativ. Am Montag – zwei Tage vor einem Sondertreffen der Regierungschefinnen und -chefs – zeichnete sich kein Kompromiss ab. Die Länder beharren auf ihrer Forderung nach einem „atmenden System“, bei dem sich die finanzielle Unterstützung nach der Zahl der Flüchtlinge richtet. Der Bund weist dies mit Verweis auf bereits geleistete Unterstützung in anderer Form zurück. Die Bundesregierung appellierte zugleich an die Kompromissbereitschaft auf der anderen Seite.

Vor dem Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik beharren Bundesregierung und Landesregierungen auf ihren Positionen zur Kostenteilung. Ein Kompromiss zeichnet sich nicht ab.

Wie wollen Bund und Länder bei der Flüchtlingspolitik zusammenfinden?

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Parteiübergreifend verlangen Landesregierungen vom Bund, sie bei der Versorgung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rief die Bundesregierung dazu auf, mindestens die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Nach Darstellung der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) blockiert bislang Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) höhere Zahlungen an die Länder.

Einmal mehr ringen Bundesregierung und die Länder ums Geld. Diese Woche geht es im Kanzleramt um die Finanzierung der Versorgung Geflüchteter. Die Forderungen aus den Ländern werden lauter.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Olaf Scholz 8. Mai 2023

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“Lindner kann nicht einfach nein sagen”: Länder fordern Finanzierung für Flüchtlinge