Syrien muss laut einer einstweiligen Verfügung des Internationalen Gerichtshof alle verfügbaren Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlung ergreifen, insbesondere bei staatlichen Bediensteten. Zugleich verpflichtete das oberste UN-Gericht in Den Haag den diktatorisch regierten Staat dazu, eine Vernichtung von Beweismitteln in diesem Zusammenhang zu verhindern. Das Gericht gab damit einem Antrag Kanadas und der Niederlande statt, die Syrien zahllose Verstöße gegen das Völkerrecht spätestens seit Niederschlagung der Proteste 2011 und mit Beginn des Bürgerkriegs vorwerfen.

UN-Gericht verlangt von Syrien Maßnahmen gegen Folter

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Niederlande 16. November 2023

UN-Gericht verlangt von Syrien Maßnahmen gegen Folter