Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einen Eilantrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag habe sich auf die Präsentationen von vorläufigen amtlichen Endergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern bezogen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Partei habe beantragt, das ZDF und den NDR zu verpflichten, die Wahlergebnisse all jener Parteien auszuweisen, die ein Wahlergebnis von mindestens einem Prozent erreichen. Das Gericht hat den Antrag am Sonntag (8. Oktober) abgelehnt (AZ: 2 BvQ 189/23), die Begründung der Entscheidung werde aufgrund der Eilbedürftigkeit gesondert übermittelt.

Tierschutzpartei scheitert mit Eilantrag zu Wahlergebnissen

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NDR 9. Oktober 2023

Tierschutzpartei scheitert mit Eilantrag zu Wahlergebnissen