Große Unternehmen haben während der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf unbegrenzte staatliche Überbrückungshilfen gehabt. Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller sei rechtmäßig gewesen, erklärte das Verwaltungsgericht Köln am Montag (AZ: 16 K 5228/22). Das Gericht wies Ende vergangener Woche in seinem Urteil eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Finanzholding ab, zu der auch die Dorint-Hotel-Gruppe gehört. Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Gericht: Gedeckelte Corona-Hilfen für große Unternehmen rechtens

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bleibt nach seinen Urteilen vom Mai zur Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall bei seiner Entscheidung, keine Revision gegen diese Urteile zum Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Der 5. Senat des OVG in Münster lehnte es nach eigenen Angaben mit Beschlüssen vom Montag ab, „den Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision abzuhelfen“. Die von der AfD eingereichte, ausführlich begründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sei vom OVG eingehend geprüft worden, sagte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Gericht bleibe jedoch bei seiner Entscheidung.

AfD-Verfahren: OVG NRW bleibt bei Nichtzulassung der Revision

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Münster 16. September 2024

Gericht: Gedeckelte Corona-Hilfen für große Unternehmen rechtens

AfD-Verfahren: OVG NRW bleibt bei Nichtzulassung der Revision