Das Landgericht Köln muss sich erneut mit dem Fall eines Fotografen von Kindermodels befassen, dem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zur Last gelegt wird. Mit einem Urteil vom Mittwoch hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe  (AZ: 2 StR 222/23) einen Teilfreispruch des Kölner Landgerichts auf. Der Bundesgerichtshof habe die Sache betreffend der Freisprüche an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen, teilte der BGH mit.

Beschuldigter Fotograf: BGH hebt Teilfreispruch zu Missbrauch auf

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Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat vor einer missbräuchlichen Verwendung des Begriffs „Widerstand“ gewarnt.  Dieser sei „das letzte Mittel gegen eine Diktatur“, sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung eines Manifests der Stiftung 20. Juli 1944. Extremisten könnten sich für ihre Ablehnung von Rechtsstaat und Demokratie nicht auf den Begriff des Widerstands berufen.

De Maiziere kritisiert Missbrauch des Begriffs “Widerstand”

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Missbrauch 17. Juli 2024

Beschuldigter Fotograf: BGH hebt Teilfreispruch zu Missbrauch auf

De Maiziere kritisiert Missbrauch des Begriffs “Widerstand”