Mehr als 800.000 Unterschriften für die Prüfung eines AfD-Verbots sind am Mittwoch in Berlin an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übergeben worden. Wie die Initiatoren des Anti-Fake-News-Blogs „Volksverpetzer“ mitteilten, soll mit der Petition der Bundesrat dazu veranlasst werden, die Verfassungstreue der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Petition wurde im August 2023 gestartet. Die Petition auf der Kampagnenplattform innn.it mit dem Titel “Prüft ein AfD-Verbot” wurde von 802.907 Menschen unterzeichnet.

Rund 800.000 Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren

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Manuela Schwesig 31. Januar 2024

Rund 800.000 Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren