Die neu gewählte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich klar für deutsche Solidarität mit Israel ausgesprochen. Israel habe das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Zugleich müsse der deutsche Rechtsstaat klar gegen Antisemitismus vorgehen, damit Juden sich hier sicher fühlen könnten, sagte Schwesig am Freitag dem TV-Sender phoenix.

Schwesig: Antisemiten haben kein Recht auf deutschen Pass

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Manuela Schwesig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ausschreitungen nach antiisraelischen Demonstrationen in Deutschland erneut verurteilt. “Solche Ausschreitungen sind furchtbar”, sagte Scholz im Interview dem “Spiegel” (Samstag). Es brauche ein entschiedenes Entgegentreten der Gesellschaft. “Das sind alles Straftaten, die müssen verfolgt werden”, betonte der Bundeskanzler. Die Versammlungsbehörden rief er auf, Kundgebungen zu untersagen, sofern dort derartige Straftaten drohten.

Scholz: Antisemitismus ist Straftat – Schwesig für Passentzug

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Manuela Schwesig 20. Oktober 2023

Schwesig: Antisemiten haben kein Recht auf deutschen Pass

Scholz: Antisemitismus ist Straftat – Schwesig für Passentzug