Behörden in Rheinland-Pfalz stufen Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Szene zunehmend als Bedrohung ein. „Die ‘Reichsbürger’ sind nicht einfach nur irgendwelche Spinner mit absurden Ansichten“, sagte der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), Detlef Placzek, am Montagabend in Mainz. Spätestens seit Bekanntwerden der Umsturzpläne durch die Gruppierung „Patriotische Union“ seien sich Ämter der Risiken bewusst. Alle auffälligen Schreiben von Bürgern, die beispielsweise mit Fantasiedokumenten ihre Lossagung vom deutschen Staat belegen wollten, würden mittlerweile an den Verfassungsschutz gemeldet.

Landesamt meldet “Reichsbürger” dem Verfassungsschutz

Mainz

Rheinland-Pfalz

Ein Protestbrief der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) beim SWR über kritische Einschätzungen des Korrespondenten Georg Link sorgt für Wirbel in Mainz. Der Vorgang werde der Landesrundfunkrat noch diese Woche bei seiner bevorstehenden Sitzung auf der Tagesordnung stehen, teilte der Sender am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die Landespressekonferenz Rheinland-Pfalz sieht in dem Schreiben einen „Einschüchterungsversuch“.

Protest-Brief von Staatssekretärin beschäftigt SWR-Landesrundfunkrat

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Bei der diskutierten Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss nach Überzeugung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mehr auf Generationengerechtigkeit geachtet werden. Die Politikerin sagte am Dienstag in Mainz, die Zielgruppe des Kinderkanals KiKA und des Online-Angebots „funk“ von ARD und ZDF umfasse zwar fast 30 Prozent der Bevölkerung, erhalte aber nur 1,4 Prozent des Budgets: „Wir finden, dass diese Gewichtung nicht zeitgemäß ist.“ Die Sendeanstalten müssten sich Gedanken über eine andere Priorisierung machen.

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Mainz 14. November 2023

Landesamt meldet “Reichsbürger” dem Verfassungsschutz

Protest-Brief von Staatssekretärin beschäftigt SWR-Landesrundfunkrat

Dreyer will Budgets bei ARD und ZDF für Jugendangebote umschichten