Amnesty International hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Klimaaktivisten wegen des Vorwurfes der Bildung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. Damit erreiche „die Kriminalisierung von Klimaprotest in Deutschland eine neue Eskalationsstufe“, erklärte Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty Deutschland, am Mittwoch in Berlin. Der entsprechende Strafrechtsparagraf (Paragraf 129 Strafgesetzbuch) diene eigentlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. „Seine Anwendung auf gewaltfreien Protest kriminalisiert zivilgesellschaftliches Engagement und schränkt damit demokratische Freiräume ein“, sagte Zimmermann.

Amnesty wirft Justiz “Kriminalisierung” von Klimaaktivisten vor

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Letzte Generation 22. Mai 2024

Amnesty wirft Justiz “Kriminalisierung” von Klimaaktivisten vor