Nach rund zweijährigen Diskussion hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Sitzung Ende Oktober in Leipzig auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verständigt. Den entsprechenden Staatsvertrag beschlossen sie am Donnerstag in Berlin. Nun beginnt die sogenannte Vorunterrichtung der Landtage. Danach müssen die Vertragswerke von den Regierungschefs unterzeichnet und von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert werden. Wenn nur ein Landtag nicht zustimmt oder die Ratifizierungsurkunde nicht rechtzeitig beim derzeitigen Vorsitzland Sachsen hinterlegt wird, ist die gesamte Staatsvertragsnovelle hinfällig.

Neue Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Leipzig 12. Dezember 2024

Neue Regeln für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk