Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Journalisten keine Auskünfte über den Erwerb und den Einsatz der Spionage-Software „Pegasus“ geben. Der BND habe plausibel dargelegt, dass solche Auskünfte seine Funktionsfähigkeit beeinträchtigen könnten, heißt es in der am Donnerstag in Leipzig veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Geklagt hatte der Chefredakteur des Internet- und Rechercheportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott.

Urteil: Bundesnachrichtendienst muss keine Auskunft an Medien geben

Leipzig

Schon lange gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass der Bundesnachrichtendienst die Spähsoftware Pegasus einsetzt. Ob das stimmt, muss er aber nicht öffentlich zugeben, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Urteil: Geheimdienst muss keine Auskunft über Staatstrojaner geben

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Leipzig 7. November 2024

Urteil: Bundesnachrichtendienst muss keine Auskunft an Medien geben

Urteil: Geheimdienst muss keine Auskunft über Staatstrojaner geben