Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 27. November zu einem Protestcamp anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg im Jahre 2017. Im Mittelpunkt stehen versammlungsrechtliche Fragen, wie das Gericht am Dienstag in Leipzig mitteilte. Die Beteiligten stritten insbesondere darüber, ob das Protestcamp „Eine andere Welt ist möglich“ im Altonaer Volkspark als geschützte Veranstaltung einzuordnen war. (BVerwG 6 C 4.23)

Verhandlung zu Protestcamp beim G20-Gipfel

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor den Länderberatungen in Leipzig Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. „Gerade in einer Zeit, in der Desinformation und Fake News zunehmen, zeigt sich, wie wichtig ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist. Dafür muss er ausgestattet werden“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Wir erwarten allerdings auch, dass die Sender stärker miteinander kooperieren, um Einsparpotenziale zu erschließen.“

Schwesig fordert Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Leipzig 22. Oktober 2024

Verhandlung zu Protestcamp beim G20-Gipfel

Schwesig fordert Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk