Sterbewillige, schwerst kranke Menschen dürfen nicht vorsorglich privat Arzneimittel für einen gewünschten Suizid kaufen. Der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht, selbstbestimmt über die Beendigung seines Lebens entscheiden zu können, ist gerechtfertigt und soll den „Miss- und Fehlgebrauch von tödlich wirkenden Betäubungsmitteln“ verhindern, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag in zwei Grundsatzurteilen entschied. Damit scheiterten zwei Patienten aus Nordrhein-Westfalen, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erfolglos die Genehmigung zum Kauf des tödlichen Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital beantragt hatten. (AZ: 3 C 8.22 und 3 C 9.22)

Bundesverwaltungsgericht lehnt Kauf von Arznei zur Selbsttötung ab

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Sterbewillige, schwerst kranke Menschen dürfen nicht vorsorglich privat Arzneimittel für einen gewünschten <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/abgeordnete-streben-weiterhin-regelung-der-suizidhilfe-an/" target="_blank" rel="noopener">Suizid</a> kaufen. Der mit dem Verbot verbundene Eingriff in das Grundrecht, selbst über das eigene Lebensende entscheiden zu können, ist gerechtfertigt und soll den „Miss- und Fehlgebrauch von tödlich wirkenden Betäubungsmitteln“ verhindern, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Grundsatzurteilen entschied.

Unheilbar Kranke haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Staat ein tödliches Medikament überlässt. Inzwischen gebe es andere “zumutbare Möglichkeiten”, sich legal beim Suizid helfen zu lassen.

Urteil: Kein Anspruch auf tödliches Medikament für Suizid

Bundesverfassungsgericht

In dem am Mittwoch gestarteten Prozess gegen den Musiker Gil Ofarim hat die Verteidigung vor dem Landgericht Leipzig die Unschuld ihres Mandanten betont. Zudem bezweifelte sie, dass es ein faires Verfahren geben wird. In seinem Eingangsstatement betonte der Münchner Verteidiger Alexander Stevens am Dienstag, der Fall sei von Anfang an vom Kampf um die Wahrheit geprägt gewesen. Dies sei ein klassischer Fall von Aussage gegen Aussage. „Daran ändern auch Videoaufnahmen nichts“, sagte der Verteidiger. (AZ.: 6 KLs 607 Js 56884/21)

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Leipzig 7. November 2023

Bundesverwaltungsgericht lehnt Kauf von Arznei zur Selbsttötung ab

Urteil: Kein Anspruch auf tödliches Medikament für Suizid

Prozess gegen Gil Ofarim: Hotelmanager fühlte sich bedroht