Die bayerische Staatsregierung fordert vom Bund die Abschaffung des Verbandsklagerechts. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Dienstag nach der letzten Kabinettssitzung vor der Landtagswahl am 8. Oktober, Nachbarschaftsklagen zum Beispiel bei Bauvorhaben seien in Ordnung, weil sie die direkt Betroffenen beteilige: „Aber wenn Verbände von woanders her ständig klagen, manchmal sogar mit dem Eindruck, damit Geld verdienen zu wollen, lähmt dies das Land und den Genehmigungsprozess.“

Bayern fordert vom Bund Abschaffungs des Verbandsklagerechts

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Landtagswahl 19. September 2023

Bayern fordert vom Bund Abschaffungs des Verbandsklagerechts