Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, warnt vor falschen Spardiskussionen „und parteipolitischen Spielchen“ im Sozialbereich. „Insgesamt ist dies nicht geeignet, um gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) Punkte zu machen“, sagte Schlegel am Dienstag auf der diesjährigen Jahrespressekonferenz des obersten Sozialgerichts in Kassel.

Oberster Sozialrichter warnt vor “parteipolitischen Spielchen”

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Kassel 6. Februar 2024

Oberster Sozialrichter warnt vor “parteipolitischen Spielchen”