Die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Michael Kretschmer aus Sachsen stellen ein rechtssicheres und breit akzeptiertes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Aussicht. Das Verfahren der Beitragsfestsetzung müsse „robuster werden, demokratiesicher gemacht werden“, sagt Kretschmer, ohne Details zu nennen. Er verwies auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember, bei der eine Entscheidung fallen soll.

Kretschmer: Verfahren zum Rundfunkbeitrag muss robuster werden

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Karlsruhe 26. Oktober 2024

Kretschmer: Verfahren zum Rundfunkbeitrag muss robuster werden