Überschuldete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen eine vom Arbeitgeber freiwillig gezahlte Inflationsausgleichsprämie zur Schuldentilgung verwenden. Diese sei Teil des „pfändbaren, wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens“, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. (AZ: IX ZB 55/23) Schuldner dürfen das Einkommen aber bis zur gesetzlichen Pfändungsfreigrenze behalten.

Bundesgerichtshof: Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar

Karlsruhe

Rund 150.000 Euro Schaden sind am Mittwochnachmittag bei der Kollision eines Zuges mit einem Auto entstanden. Wie die Bundespolizei in Karlsruhe am Donnerstagnachmittag mitteilte, war das Fahrzeug in Bretten führerlos in den Gleisbereich gerollt. Der herannahende Personenzug MEX 17 erfasste den Wagen am Heck und schleifte ihn einige Meter weit mit. Verletzt wurde niemand. Am Auto entstand ein Totalschaden. Zudem wurden weitere Absperrzäune entlang der Bahnstrecke zerstört. Die Bahnstrecke zwischen Bretten und Maulbronn-West war von 15:20 bis 19:30 Uhr in beide Fahrtrichtungen gesperrt. (1119/23.05.2024)

Auto rollt ins Gleis – Zug kann nicht bremsen

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Karlsruhe 23. Mai 2024

Bundesgerichtshof: Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar

Auto rollt ins Gleis – Zug kann nicht bremsen