Gerichte müssen bei einer angeordneten Abschiebe- oder Überstellungshaft von Ausländern Angehörige oder Vertrauenspersonen informieren. Denn diese im Grundgesetz enthaltene Verpflichtung hat den Zweck, das spurlose Verschwinden inhaftierter Personen zu verhindern, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in drei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen klar. (AZ: 2 BvR 656/20, 2 BvR 1816/22 und 2 BvR 1210/23).

Verfassungsgericht: Angehörige sind über Abschiebehaft zu informieren

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Karlsruhe 31. Januar 2024

Verfassungsgericht: Angehörige sind über Abschiebehaft zu informieren