Bundesinnenministerin Nancy Faeser  (SPD) hat den Bundestag aufgefordert, das Demokratiefördergesetz rasch zu verabschieden. „Wir müssen unserer Demokratie fördern, stärken und verteidigen“, sagte Faeser am Montag in Berlin bei einem von ihrem Ministerium organisierten Demokratiekongresses. Mit Blick auf die Debatte über den Umgang mit Migration betonte sie, es sei wichtig, „dass die Menschen den Glauben in das Funktionieren unseres Rechtsstaats haben“.

Faeser: “Demokratie fördern, stärken und verteidigen”

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Vor dem Hintergrund von Populismus und wachsendem Extremismus hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bundestag aufgefordert, das geplante Demokratiefördergesetz rasch zu verabschieden. „Wir müssen unsere Demokratie fördern, stärken und verteidigen“, sagte Faeser am Montag in Berlin bei einem von ihrem Ministerium organisierten Demokratiekongress. Dabei gehe es nicht nur um schützenswerte Interessen einzelner Gruppen. Der Kampf etwa gegen Antisemitismus könne nicht nur mit der Kraft der Sicherheitsbehörden geführt werden.

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Joachim Gauck 6. November 2023

Faeser: “Demokratie fördern, stärken und verteidigen”

Faeser fordert Stärkung der Demokratie