Sachsen-Anhalt soll einen weisungsunabhängigen Landes-Polizeibeauftragten erhalten. Der Beauftragte darf Stellungnahmen aus dem Innenministerium, den Polizeidienststellen und von betroffenen Polizeibediensteten abfordern, Akteneinsicht nehmen und Polizeibedienstete anhören, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mit. Die oder der Beauftragte soll demnach von der Landesregierung auf Vorschlag von Ministerpräsident Reiner Haseloff im Einvernehmen mit Innenministerin Tamara Zieschang (beide CDU) bestellt werden.

Sachsen-Anhalt erhält Polizeibeauftragten

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Innenministerium 5. November 2024

Sachsen-Anhalt erhält Polizeibeauftragten