Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen seit dem 16. September „smarte“ Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen für weniger illegale Einreisen sorgen. Den Unions-Parteien ist das zu wenig. Auch aus Bayern kommt Kritik. Die CSU-geführte Staatsregierung will Zurückweisungen an den Grenzen, deren Zulässigkeit aber rechtlich und politisch umstritten sind. Vor allem die CSU verweist gerne auf die Erfolge der Bayerischen Grenzpolizei beim Vorgehen gegen Schleuser und illegale Migranten. Aber was macht die Grenzpolizei eigentlich genau, und welche Kompetenzen hat sie wirklich?

Bayerns Grenzpolizei: Zahnloser Tiger oder Vorbild für andere?

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Die Zahl der Gewalttäter und Messerangreifer in Baden-Württemberg ist gestiegen. So habe es laut Innenministerium 2023 fast 20.000 Verdächtige im Zusammenhang mit Gewaltkriminalität gegeben. Das sei ein Anstieg von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte der Landtag von Baden-Württemberg am Donnerstag mit. Von den Verdächtigen hätten rund 50 Prozent eine deutsche Staatsangehörigkeit gehabt.

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Innenministerium 19. September 2024

Bayerns Grenzpolizei: Zahnloser Tiger oder Vorbild für andere?

Zahl der verdächtigen Gewalttäter und Messerangreifer gestiegen