Die Polizei in Brandenburg hat im bisherigen Europa-Wahlkampf landesweit bislang drei Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer registriert. Seit Anfang April seien eine Beleidigung und zwei Körperverletzungsdelikte angezeigt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Aussagen zur Parteizugehörigkeit der Betroffenen könnten bislang nicht gemacht werden.

Bislang zwei Körperverletzungen von Wahlkämpfern in Brandenburg

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In Sachsen-Anhalt sind der Landespolizei aktuell zwei tätliche Angriffe auf Wahlhelfer verschiedener Parteien bekannt. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Magdeburg dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, sei ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gegenüber Wahlhelfern an einem Infostand in Magdeburg eingeleitet worden. In Halle werde zudem wegen Nötigung und Bedrohung eines Wahlhelfers ermittelt. Personen seien in beiden Fällen nicht verletzt worden. Darüber hinaus seien derzeit keine Fälle bekannt, bei denen es zu Angriffen oder Beleidigungen gegenüber Wahlhelfern gekommen sei.

Bisher zwei Angriffe auf Wahlhelfer bekannt

Magdeburg

Sachsen-Anhalt

In Sachsen sind im Zusammenhang mit Wahlen in diesem Jahr bislang 275 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Darunter seien allein 43 Fälle gegen Amts- und Mandatsträger, teilte das sächsische Innenministerium dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden mit. In den meisten Fällen handele es sich um Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie um Beleidigungen.

275 politisch motivierte Straftaten in Sachsen vor den Wahlen

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Innenministerium 18. Mai 2024

Bislang zwei Körperverletzungen von Wahlkämpfern in Brandenburg

Bisher zwei Angriffe auf Wahlhelfer bekannt

275 politisch motivierte Straftaten in Sachsen vor den Wahlen