Härtefallkommissionen beraten in den Bundesländern darüber, ob abgelehnten Asylsuchenden in Einzelfällen aus humanitären oder persönlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann. Sie sind oft die letzte Chance für ausreisepflichtige Ausländer, ein Bleiberecht zu erlangen. Spricht sich die ehrenamtliche Kommission in einem „Ersuchen“ an das Innenministerium für ein solches Recht aus, kann das Ministerium den Aufenthalt genehmigen. Flüchtlinge können schriftliche Eingaben an die Vorsitzende oder die Kommissionsmitglieder richten.

Das Stichwort: Härtefallkommission

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Innenministerium 8. Mai 2024

Das Stichwort: Härtefallkommission