Mitglieder der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder aufgefordert, die Beitragsempfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zügig umzusetzen. Ziel sei eine gesicherte Finanzierung aller Rundfunkanstalten mit Beginn der neuen Beitragsperiode am 1. Januar 2025, heißt es in einem Brief an die Konferenz der Regierungschefs und Regierungschefinnen, der Länder vom Freitag, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Hessen leitet derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz.

Gremienmitglieder: Länder sollen höherem Rundfunkbeitrag zustimmen

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Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof gibt es eine neue Vorsitzende Richterin und einen neuen Vorsitzenden Richter. Das Präsidium des Verwaltungsgerichtshofs habe Heike Baader zum 1. Juni den Vorsitz im 5. Senat zugewiesen, der unter anderem für Bauplanungs- und Bauordnungs- sowie das Abgabenrecht zuständig ist, teilte der Verwaltungsgerichtshof am Montag in Kassel mit. Zudem habe das Präsidium Daniel Brauer ebenfalls zum 1. Juni den Vorsitz im 10. Senat zugewiesen. Dieser ist unter anderem für Sozialrecht, Verkehrsrecht sowie Krankenhausrecht zuständig.

Verwaltungsgerichtshof hat zwei neue Vorsitzende Richter

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Hessen 3. Juni 2024

Gremienmitglieder: Länder sollen höherem Rundfunkbeitrag zustimmen

Verwaltungsgerichtshof hat zwei neue Vorsitzende Richter