Mitglieder der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder aufgefordert, die Beitragsempfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zügig umzusetzen. Ziel sei eine gesicherte Finanzierung aller Rundfunkanstalten mit Beginn der neuen Beitragsperiode am 1. Januar 2025, heißt es in einem Brief an die Konferenz der Regierungschefs und Regierungschefinnen, der Länder vom Freitag, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Hessen leitet derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz.
Dem Bundesverfassungsgericht zufolge gehört zur Rundfunkfreiheit auch die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Eine wichtige Rolle hat dabei die KEF: Sie spricht Empfehlungen für den Rundfunkbeitrag aus, die Länder entscheiden, ob sie dem folgen.
Hintergrund des aktuellen Briefes ist die Empfehlung der KEF vom Februar, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro anzuheben. Auf der Grundlage der KEF-Empfehlung müssen die Ministerpräsidenten einen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag beschließen, der dann von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert werden muss. Von der Empfehlung der Kommission darf die Medienpolitik dabei nur in Ausnahmefällen abweichen. Mehrere Ministerpräsidenten und Bundesländer hatten sich in den vergangenen Monaten gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen.
In dem Brief heißt es, dass man mit Sorge sehe, dass das durch das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten vorgeprägte Verfahren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten derzeit nicht eingehalten werde. Die Verzögerung des Verfahrens führe dazu, dass die Anstalten in der Planung von Investitionen und Produktionen wichtige Zeit verlören. Eine Verschiebung der „moderaten Beitragsempfehlung“ würde weitere zusätzliche Sparmaßnahmen erfordern, die Funktion, Qualität und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Dauer schwächen werden, schreiben die Gremienmitglieder. Zu den Unterzeichnenden gehören neben anderen die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats, Marlehn Thieme, der NDR-Verwaltungsratsvorsitzende Detlef Ahting, der RBB-Verwaltungsratschef Benjamin Ehlers und der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Rolf Zurbrüggen.
Die Öffentlich-Rechtlichen werden kontrolliert durch verschiedene Aufsichtsgremien. Es gibt die Rundfunkräte, die staatsfern agieren und die Interessen der Allgemeinheit vertreten sollen. Beim ZDF heißt der Rundfunkrat Fernsehrat. Medienpolitik ist in Deutschland Sache der Bundesländer.