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Ruanda und Großbritannien haben am Dienstag ein neues Abkommen zur Migrationszusammenarbeit unterschrieben. Erst im November hatte der Oberste Gerichtshof in London eine Vereinbarung gekippt, mit dem Großbritannien Asylsuchende nach Ruanda abschieben wollte. Der britische Innenminister James Cleverly und der Außenminister Ruandas, Vincent Biruta, unterzeichneten den neuen Vertrag in der ruandischen Hauptstadt Kigali, wie beide Regierungen mitteilten. Das Abkommen soll die Kritikpunkte des Obersten Gerichts aus dem Weg räumen.

Asyl: Großbritannien und Ruanda vereinbaren Abschiebevertrag

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Regierungserklärung eine Wende in der Migrationspolitik, den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Rückkehr der Atomkraft gefordert. Deutschland stecke in der Krise, betonte Söder am Dienstag im Bayerischen Landtag und nannte als Beispiele die Corona-Pandemie, den Klimawandel, den Angriffskrieg auf die Ukraine, den Terrorangriff auf Israel sowie die Angriffe auf die westlichen Demokratien. Die wichtigste Aufgabe sei dabei die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und damit der Erhalt des Wohlstands für alle.

Söder setzt auf Erneuerbare Energien, KI und eine starke Demokratie

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Großbritannien 5. Dezember 2023

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Asyl: Großbritannien und Ruanda vereinbaren Abschiebevertrag

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